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[Chuck Norris]

Politik will Unternehmen bei Integration in die Pflicht nehmenZuwanderung. Auf ihrem Integrationsgipfel am Donnerstag will die Bundesregierung die Weichen für eine wirksamere Zuwanderung stellen.

Junge Ausländerin bei Computerkurs: Politiker nehmen jetzt auch Unternehmen in die PflichtIntegration ist in Deutschland offenbar Frauensache. Bundesbildungsministerin Annette Schavan und die im Kanzleramt für Zuwanderung und Integration der Ausländer zuständige Staatsministerin Maria Böhmer forcieren die Neuausrichtung der Ausländerpolitik. Das passende Ereignis zu dieser stillen Revolution haben die Ministerinnen schon gefunden: Am Donnerstag, auf dem zweiten Integrationsgipfel, sollen Vertreter von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft einen „nationalen Integrationsplan“ verabschieden. Dieses Papier sieht auch einige Verpflichtungen für die deutsche Wirtschaft vor.

Zwei Entwicklungen zwingen die Politik zum Handeln: Zum einen die wachsende Zahl schlecht integrierter, unzureichend qualifizierter Jugendlicher aus Migranten-Familien und die zunehmenden religiös motivierten Konflikte, wie sie sich beispielhaft beim Streit um den Neubau einer Großmoschee in Köln entladen. Zum anderen der Druck aufgrund der alternden Gesellschaft und des Konjunkturbooms, gezielt Fachkräfte im Ausland anzuwerben.

Allein bei den Ingenieuren können die Unternehmen bereits heute rund 32 000 offene Stellen nicht besetzen, schätzt der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). Schon bald werden der Wirtschaft generell Arbeitskräfte fehlen: Während gegenwärtig 45 Millionen Erwerbsfähige (bei einer Bevölkerung von 82 Millionen) für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, wird diese Zahl bei einer Fortschreibung der bisherigen Entwicklung bis 2050 auf rund 35 Millionen (bei 72 Millionen Einwohnern) fallen. VDMA-Präsident Diether Brucklacher drängt deshalb zur einer aktiven Einwanderungspolitik: „In anderen Ländern hat der globale Wettbewerb um die besten Köpfe schon begonnen. Deutschland hinkt hinterher.“

Doch in Berlin streiten sich die Koalitionäre über die Notwendigkeit einer erweiterten Zuwanderung. So will Schavan die bisher geltende Einkommensschwelle für höher qualifizierte Zuwanderer von 85 000 Euro auf einen Betrag zwischen 50 000 und 60 000 Euro zu senken. Auch die bereits auf 500 000 Euro herabgesetzte Investitionsschwelle für zuwanderungswillige ausländische Selbstständige betrachtet Schavan lediglich als „einen ersten wichtigen Schritt, dem aber zügig weitere folgen müssen, damit wir im Wettbewerb um die besten Köpfe mithalten können“.

Mit diesem Vorstoß will Schavan, in Absprache mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, für die Union ein neues Thema so in Beschlag nehmen, dass für die Sozialdemokraten – ähnlich wie in der Familienpolitik – die Luft auf diesem traditionell eher „linken“ Kampfplatz eng wird.

Allerdings hat die Bildungsministerin damit nicht nur den SPD-Partner, sondern auch viele in der Union überrascht, die hier, wie schon in der Familienpolitik, gespalten ist zwischen ihrem großstädtischen Milieu und denjenigen, die eine Überfremdung der deutschen Gesellschaft fürchten.

Abgestimmt hatte Schavan ihre Aktion nur mit Wirtschaftsminister Michael Glos und Innenminister Wolfgang Schäuble, entsprechend groß ist die Empörung bei den anderen. „Das war Überrumpelung wie von der Leyen mit ihren Krippenplätzen“, zürnt ein Unions-Abgeordneter. Und Fraktionschef Volker Kauder bremst Schavans Eifer: „Zuerst müssen die hier lebenden Zuwanderer und Jugendlichen ohne Schulabschluss besser qualifiziert werden.“

Die Unions-Kritiker erhalten Zuspruch aus der SPD. Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering und die Gewerkschaften fürchten, einheimische Arbeitslose könnten durch eine leichtere Zuwanderung abgehängt werden. Müntefering will deshalb an der sogenannten Vorrangregelung festhalten, wonach die Arbeitsagentur zunächst prüft, ob für einen Arbeitsplatz nicht doch Deutsche oder EU-Ausländer zu Verfügung stehen, bevor ein Ausländer diesen Job übernehmen darf.

Davon hält Schavan jedoch wenig: „Wenn ein Unternehmer einen bestimmten ausländischen Fachingenieur fest übernehmen möchte, kann ich ihm doch nicht einen arbeitslosen Krankenpfleger vorbeischicken und sagen, lern den um. So läuft das nicht in der Wirtschaft.“

Quelle:wiwo.de